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BeitragVerfasst: 24.02.2017, 12:27 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

"Lane-Splitting" bzw. Durchschlängeln im Stau
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Durchschlängeln im Stau (im Englischen „Lane-splitting“ bzw. „Filtering“ genannt) ist, um das Ergebnis vorwegzunehmen, in den meisten Fällen in Deutschland nicht erlaubt.

Eine Petition zur Legalisierung der Staudurchfahrung für Motorräder im Jahr 2016 blieb (leider) erfolglos. Der Petitionsausschuss entsprach dem Anliegen der Petenten nicht.

Abgestellt wurde dabei auf das Erfordernis des Freihaltens der Rettungsgasse, sowie auf den Schutz von auf der Fahrbahn befindlichen Personen. Im Einzelfall könne die Polizei das Durchfahren des Staus erlauben bzw. sei es gegebenenfalls gerechtfertigt.

Diese Einschätzung ist meiner Meinung nach lebensfremd. Gleichwohl muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Durchfahren eines Staus nicht erlaubt ist.

Der Rechtstipp dieses Monats soll sich daher mit den möglichen juristischen Folgen der Missachtung des Verbots beschäftigen.

Unterscheiden muss man hierbei zwischen den möglichen zivilrechtlichen Folgen im Falle eines Unfalls und den straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen.

In zivilrechtlicher Hinsicht ist wegen des verbotswidrigen Durchfahrens des Staus regelmäßig eine Mithaftung des Motorradfahrers im Falle eines Unfalls anzunehmen.

Dies wirkt sich in vielerlei Hinsicht negativ aus.

Zunächst werden die eigenen Ansprüche um den zuzurechnenden Verursachungsbeitrag gekürzt, darüber hinaus droht wegen der Schäden beim Gegner die Inanspruchnahme der Krafthaftpflichtversicherung des Motorrades durch den Gegner, was regelmäßig zu einer Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes durch den Versicherer führt und unter Umständen zum Regress durch den Versicherer gegen Fahrer des Motorrades führen kann.

Im Falle eines Unfalls (oder Beinaheunfalls) droht auch strafrechtlich Ärger, denn das Durchschlängeln im Stau kann den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) erfüllen.

Hierzu ist es indes (u.a.) vonnöten, dass grob verkehrswidrig und rücksichtlos falsch überholt wird.

Beim Passieren von stehenden Fahrzeugen, sowie dem Überholen von rollenden Fahrzeugen mit gemäßigtem Tempo ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall.

Wer allerdings im Stile eines Kleber Atalla (als Youtuber „KLE621“ bekannt) durch den Stau rast, dürfte die Schwelle zur Strafbarkeit schnell überschritten haben.

In ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht kommt eine Vielzahl von punkte- und bußgeldbewehrten Verstößen in Betracht.

Nämlich das verbotene Rechtsüberholen, wenn z.B. durch die Rettungsgasse durchgeschlängelt wird, das Überholen über die Fahrstreifenbegrenzung hinweg, das Überholen mit zu geringem Seitenabstand, das Überholen bei unklarer Verkehrslage, sowie diverse weitere Verstöße.

Teilweise können die Verstöße mit einem Verwarnungsgeld, teilweise jedoch auch mit einem Bußgeld (und Punkten), sowie einem Fahrverbot geahndet werden.

In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass das gemäßigte und vorsichtige Durchschlängeln im Stau von der Polizei geduldet wird, sofern es nicht einer Gefährdung oder gar einem Unfall gekommen ist.

Fazit:
Das Durchschlängeln im Stau ist verboten und kann nicht unerhebliche juristische Folgen haben. Ob die Vermeidung der staubedingten Nachteile die Gefahr dieser juristischen Folgen aufwiegen kann, muss jeder Motorradfahrer für sich entscheiden.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemien auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
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