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BeitragVerfasst: 13.01.2016, 14:31 
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Hallo Ihr,

Rechtsanwalt Mirco Jacquemien von der Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien, selbst leidenschaftlicher Motorradfahrer,
"versorgt" uns ab jetzt monatlich mit einem Rechtstipp i.S. Verkehrsrecht - eine tolle Idee.

Auf unserer Website haben wir dafür eigenes eine Rubrik "Rechtstipp" erstellt, in diese zukünftig die Rechtstipps als Pdf hinterlegt werden,
siehe: https://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Auf Facebook/MEHRSi steht Rechtsanwalt Mirco Jacquemien auch für Fragen und Antworten direkt zur Verfügung.
An alle NICHT-Facebooker: Um mitlesen zu können, muss man nicht selbst auf Facebook ein Account haben -
Facebook/MEHRSi ist für jeden öffentlich und zugänglich - also jeder kann mitlesen. Unterhalb jedem Rechtstipp werden wir dann auch den Direktlink zur Diskussion in Facebook hier posten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien, mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht unterstützt MEHRSi auch schon seit über einem Jahr als gewerblicher Förderer,
siehe: http://www.mehrsi.org/gewerblicherfoerd ... jacquemien

Mit Recht - eine klasse Sache!

Liebe Grüße
Monika

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BeitragVerfasst: 18.01.2016, 17:32 
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Super Sache.
Kann man hier auch Fragen stellen als Anregung für die nächsten Monatstips?
Da fiel mir gleich etwas ein, zum Beispiel:

- Gibt es rechtliche Bedenken gegen das Tragen von Gehörschutz?
- Was muß man in welchem EU-Land vorsorglich unternehmen, um im Falle eines tödlichen Unfalls nicht automatisch Organspender zu werden?
- Sind in Patientenverfügungen hinterlegte (oder, wie schon vorgekommen: auf die Haut tätowierte) Erklärungen wie z.B. "verweigere jegliche Reanimation und Intubation" für die Unfallambulanz bzw. die behandelnden Klinikärzte verbindlich und welche Rechte hat der Verunfallte, wenn ihm trotz Untersagung durch die Nothilfe ein Dasein als Invalide aufgezwungen wurde?
- Ist das für PKW geplante e-Call eigentlich datenschutzrechtlich verfassungsgemäß und welche Möglichkeiten gibt es, dieses zu umgehen?

;-)


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BeitragVerfasst: 19.01.2016, 11:08 
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Vielen Dank für Dein Engagement, Monika!

@Teebeutel des Grauens:
Anregungen sind, sowohl hier, als auch auf Facebook natürlich jederzeit willkommen. Die Vorschläge habe ich, neben den anderen, die mich bereits erreichten, in meine Ideenliste aufgenommen.

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BeitragVerfasst: 19.01.2016, 17:11 
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Super. :D
Danke!


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BeitragVerfasst: 12.02.2016, 08:24 
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hätte auch eine Frage für den Fragenkatalog ...

gibts was zum Thema "Mitnahme von Kindern auf dem Motorrad"?

Zum Thema "Schutzkleidung" muss man ja nichts sagen - wenn man sieht wie manche Zwerge da hinten droben sitzen in Badeklamotten kann man nur den Kopf schütteln ...

aber generell ums Thema Kinder mitnehmen -
bei uns hieß es damals auf Nachfrage bei der Polizei die dürfen mitfahren wenn die Füße auf den Rasten stehen können und sie sich festhalten können ... gab und gibt ja auch diese "Kindersitze" für den Soziaplatz - gibt es hier etwas in Bezug auf Unfälle "hätte sich das Kind im "Kindersitz" befunden wäre nichts passiert" - oder eben evtl. sogar andersrum "wäre das Kind nicht "festgeschnallt" gewesen wäre nichts passiert ?

Für die Kinder zwar nicht mehr - aber der Enkel ist motorradbegeistert und will unbedingt mit dem Opa fahren ;-)


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BeitragVerfasst: 12.02.2016, 09:44 
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Für einen Rechtstipp reicht die Thematik nicht aus, daher beantworte ich Dir die Frage direkt hier:

Die Mitnahme von Kindern auf dem Motorrad ist in der Straßenverkehrsordnung nicht besonders geregelt.

Es gibt aber zulassungsrechtliche Vorschriften, die sich mit dem Thema Mitnahme von Kindern auf dem Motorrad beschäftigen.

In § 35 Abs. 9 Satz 2 StVZO ist geregelt, dass in Ausnahme zu Satz 1 der Vorschrift Kinder unter 7 Jahren auch dann auf dem Motorrad mitgenommen werden dürfen, wenn es keinen Soziussitzplatz gibt. Dann muss allerdings für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden sein und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt sein, dass die Füße des Kindes nicht in die Speichen geraten können.

Benutzt man also keinen besonderen Kindersitz, muss das Kind den Soziussitzplatz benutzen (können). Wie der ausgestaltet sein muss ist in § 61 StVZO geregelt. Es muss ein Haltesystem geben und es müssen Fußstützen vorhanden sein.

Daneben gilt für Kinder natürlich auch der § 21a Abs. 2 StVO, d.h. sie müssen einen Schutzhelm tragen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__35a.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__61.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__21a.html

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BeitragVerfasst: 15.02.2016, 10:12 
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Danke Mirco


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BeitragVerfasst: 06.09.2016, 10:13 
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Fällt mir noch´n Thema ein:
Bereifung im Winter bzw. Fahrverbot mit "Sommerreifen": Darf ich mit "normalen" Reifen im Winterfahren?


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BeitragVerfasst: 06.09.2016, 12:17 
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Hallo Teebüggel,
gute Idee! Werde ich an Mirco Jacquemien weiterleiten!
Liebe Grüße Monika

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BeitragVerfasst: 06.09.2016, 14:02 
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Teebeutel des Grauens hat geschrieben:
Fällt mir noch´n Thema ein:
Bereifung im Winter bzw. Fahrverbot mit "Sommerreifen": Darf ich mit "normalen" Reifen im Winterfahren?



§ 2 Abs. 3 StVO gilt leider auch für Motorräder. Soweit einigen Quellen zu entnehmen ist, dies sei nicht so, beruht das m.E. auf einem falschen (Gesetzes)Textverständnis. Die Bezugnahme auf Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG dient nur der Bestimmung der Art der Reifens. Dass die Richtlinie ihrerseits auf die weitere Richtlinie 70/156/EWG verweist, die wiederum ihren Anwendungsbereich auf vierrädrige Fahrzeuge begrenzt, ist irrelevant. Es gilt vorliegend die Definition des [url=https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1.html]§ 1 Abs. 2 StVG[/url.

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