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 Betreff des Beitrags: Motorradfahren ohne Schutzkleidung
BeitragVerfasst: 19.02.2016, 10:41 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Motorradfahren ohne Schutzkleidung

Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Die meisten Leser dürften mir zustimmen, wenn ich schreibe, dass das Tragen von Schutzkleidung beim Motorradfahren sinnvoll ist, um Verletzungsgefahren und Verletzungsfolgen zu minimieren. Gleichwohl erlebt man es, jedenfalls während der Hauptmotorradsaison, täglich mehrfach, dass einem Motorradfahrer ohne Schutzkleidung begegnen.

Manch einer, so auch ich, ist selbst ebenfalls schon einmal ohne Schutzkleidung mit dem Motorrad unterwegs gewesen. In diesem Beitrag möchte ich daher all denen, die (gelegentlich) ohne Schutzkleidung Motorrad fahren, die juristischen Risiken des Fahrens ohne Schutzkleidung aufzeigen.

Ordnungswidrigkeit?
Zunächst ist festzustellen, dass trotz aller Hinweise der einschlägigen Verkehrs- und Motorradeinrichtungen das Tragen von Schutzkleidung beim Motorradfahren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgeschrieben ist. Vorgeschrieben ist nach § 21a Abs. 2 StVO lediglich das Tragen von geeigneten Schutzhelmen.

Es ist allerdings nicht so, dass das Gesetz den Begriff Motorradschutzkleidung nicht kennt.

Bei der praktischen Prüfung der Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber seit Mai 2014 geeignete Motorradschutzkleidung tragen.

Diese besteht aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenprotektor (falls nicht in Motorradjacke integriert), einer Motorradhose und Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz, wie sich aus der Ziffer 2.2.18 der Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, §§ 17 Abs. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ergibt.

Da dies aber nur für die Fahrprüfung gilt, bleibt es nach erfolgreichem Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung jedem Motorradfahrer selbst überlassen, ob er Schutzkleidung trägt oder nicht.

Wer ohne Schutzkleidung fährt, verhält sich also nicht ordnungswidrig. Verwarnungs- oder Bußgelder drohen daher nicht.

Wie sieht es bei einem Unfall aus?
Es drohen jedoch im Falle eines Unfalls erhebliche zivilrechtliche und somit finanzielle Nachteile, wenn es bei dem Unfall zu Verletzungen kommt, die mit Schutzkleidung nicht oder nicht so schwer entstanden wären.

Viele Gerichte sehen nämlich im Nichttragen von Schutzkleidung einen Fall des sogenannten Mitverschuldens, da der Motorradfahrer ohne Schutzkleidung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Andere Gerichte lehnen ein Mitverschulden durch Nichtragen von Schutzkleidung hingegen, wegen fehlender gesetzlicher Normierung einer Pflicht Schutzkleidung zu tragen, ab.

Das Mitverschulden ist in § 254 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Es wirkt sich anspruchsmindernd aus. Das bedeutet, dass die Schadensersatzansprüche des Motorradfahrers, zu denen als immaterieller Schadensersatz auch das Schmerzensgeld zählt, abgestuft nach dem Grad des Mitverschuldens gekürzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der eigentliche Unfall alleine vom Unfallgegner verursacht worden ist.

Aufgrund der oft schweren Verletzungen nach Verkehrsunfällen von Motorradfahrern und den daraus resultierenden (hohen) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, ist eine Haftungsminderung wegen Mitverschuldens nicht zu unterschätzen.

Zu einer solchen Kürzung kommt es jedoch dann nicht, wenn sich das Nichttragen der Schutzkleidung nicht kausal auf die Unfallfolgen ausgewirkt hat, wenn es also mit anderen Worten die Verletzungen nicht verschlimmert hat bzw. wenn die Verletzungen auch dann eingetreten wären, wenn Schutzkleidung getragen worden wäre.

Ein weiteres Problem kann es bei Verletzungen nach einem Motorradunfall bei dem der Fahrer keine Schutzkleidung getragen hat mit dem Arbeitgeber und der Krankenkasse geben.

Der Arbeitgeber könnte auf die Idee kommen, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu verweigern, da nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nur dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

Zahlt der Arbeitgeber das Entgelt im Krankheitsfall nicht fort, kann indes Krankengeld vom Krankenversicherer verlangt werden. Das Krankengeld ist jedoch deutlich geringer, als die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (abgesehen von hier nicht relevanten Fällen, wie Krankheiten durch Schönheits-OPs, Piercing oder Tätowierung) allerdings beschränkt auf Fälle, in denen der Betroffene die Krankheit vorsätzlich herbeigeführt oder sie sich bei einem von ihm (selbst) begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen hat.

Zwar sind Konstellationen denkbar, in denen es zu Verletzungen bei vorsätzlichen Verkehrsstraftaten kommt, dort ist dann indes die Frage des Tragens von Schutzkleidung unbeachtlich.

Fazit:
Wer ohne Schutzkleidung Motorrad fährt, riskiert zwar kein Bußgeld aber im Falle eines Unfalls die Kürzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, wenn die beim Unfall erlitten Verletzungen mit Schutzkleidung nicht oder nicht so schwer entstanden wären. Zudem kann es zu Schwierigkeiten bei der Entgeltfortzahlung kommen.

Motorradfahren ohne Schutzkleidung hier als PDF: http://www.mehrsi.org/pdf/rechtstipp_ra ... 120116.pdf

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
Luxemburger Str. 210, 50937 Köln
Telefon: 0221 – 29815164, Freecall: 0800 – 728375347
Email: info@ja-ra.de, Internet: http://www.ja-ra.de

Auf Facbook/MEHRSi wird dazu diskutiert und Rechtsanwalt Mirco Jacquemien beantwortet Eure Fragen:

-> https://www.facebook.com/mehrsi/posts/974207845980050

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Schluss mit der Todesfalle Stützpfosten!


Zuletzt als neu markiert von Monika am 19.02.2016, 10:41.


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