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 Betreff des Beitrags: Entfernen des "dB-eaters"
BeitragVerfasst: 19.02.2016, 10:40 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Entfernen des „dB-eaters“ und andere Manipulationen am Auspuffsystem
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Nachdem ich im letzten Monat das Motorradfahren ohne Schutzkleidung juristisch beleuchtet habe, soll der Rechtstipp des Monats Februar dem Themenkomplex Manipulationen am Auspuffsystem des Motorrades gewidmet sein.

Als motorradfahrender Rechtsanwalt, noch dazu als Verkehrsrechtler, wird man relativ häufig gefragt, wie „das“ denn eigentlich ist, mit dem Entfernen des „dB-eaters“.

Die Antworten auf diese Fragen haben sich, aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen, in den letzten Jahren erheblich verändert. Nun will ich in diesem Rechtstipp keine rechtsgeschichtlichen Ausführungen machen, denn die nützen keinem Betroffenen. Daher gehe ich in diesem Rechtstipp nur auf die aktuelle Gesetzeslage ein.

Die Ausführungen zum „dB-eater“ gelten im Übrigen auch für alle anderen Änderungen/ Manipulationen am Auspuff- und Ansaugsystem, die zu einer Erhöhung der Geräuschwerte führen. Zu nennen sind hier beispielsweise das Entfernen von Schalldämpfern und Katalysatoren, das Einbauen von Klappensystemen und Veränderungen am Luftfilter.

Keine Punkte (mehr)

Die Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen des Entfernens des „dB-eaters“ fällt zwar seit dem 1. Mai 2014 etwas positiver aus, gleichwohl sind sich viele Biker der Konsequenzen nicht bewusst.

Die positive Neuerung seit dem 1. Mai 2014 ist, dass nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße punktebewährt sind. Insofern hat das Entfernen des „dB-eaters“ keinen Einfluss auf den Punktestand im Fahreignungsregister (FAER), ehemals Verkehrszentralregister, besser bekannt als „Punkte in Flensburg“.

Erlöschen der Betriebserlaubnis
Soweit so gut, könnte man als Liebhaber lauter Auspuffgeräusche meinen.

Leider ist dem nicht so. Einen Strich durch die Rechnung macht hier die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Denn in § 19 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StVZO ist geregelt, dass die Betriebserlaubnis des Motorrades erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Wird der „dB-eater“ entfernt, ist dies regelmäßig der Fall.

Die einmal erloschene Betriebserlaubnis wird dann leider auch nicht dadurch wieder wirksam, dass die Änderung zurückgebaut wird. Es muss vielmehr eine Neuerteilung beantragt werden. Bei der Neuerteilung kann es sogar vorkommen, dass die Neuerteilung trotz der Veränderung an der Auspuffanlage erfolgen muss. Das ist aber nur dann der Fall, wenn trotz der Erhöhung der Werte im Einzelfall die zur Zeit der Erstzulassung geltenden Maximalwerte nicht überschritten werden.

Bußgeld
Zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt hinzu, dass im Entfernen des „dB-eaters“ und der dadurch eintretenden Erhöhung der Geräuschwerte, eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt gesehen wird.

Dies hat zur Folge, dass der Halter des Motorrades nach Ziffer 189b.2 des Bußgeldkatalogs (BKat) eine Geldbuße von 135 € (zzgl. 28,50 € Gebühren und Auslagen) zu zahlen hat, wenn er die Inbetriebnahme des Motorrades angeordnet oder zugelassen hat.

Der Fahrer muss nach Ziffer 214b.2 BKat 90 € (ebenfalls zzgl. 28,50 € Gebühren und Auslagen) zahlen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO nur dann erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, d.h. das Entfernen muss willentlich geschehen, damit es die oben beschrieben Folgen hat. Ansonsten hat der fehlende, bspw. abgefallene, „dB-eater“ (so etwas soll tatsächlich vorkommen), trotz wesentlicher Beeinträchtigung der Umwelt, lediglich ein Verwarnungsgeld von 30 € zur Folge.

Schallpegelmessung und Begutachtung
Eine weitere „Gemeinheit“ enthält § 49 Abs. 4 StVZO. Darin ist geregelt, dass, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Geräuschentwicklung des Fahrzeugs das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß übersteigt, der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet ist, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen.

Sobald Anlass zu der Annahme besteht, das Motorrad sei zu laut, muss der Motorradfahrer eine Nahfeldmessung über sich ergehen lassen.

Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Messstelle in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs liegt oder wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.

Nach der Messung muss eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung erteilt werden.

Die Kosten der Messung fallen nach § 49 Abs. 4 Satz 4 StVZO dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.

Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) kann die Zulassungsbehörde u.a. anordnen, dass ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen beigebracht wird, wenn Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach der FZV oder der StVZO ist.

Es besteht aufgrund des Entfernens des „dB-eaters“ also nicht nur ein Kostenrisiko im Hinblick auf das zu erwartende Bußgeld (nebst Gebühren und Auslagen), sondern durch die Kosten für eine Nahfeldmessung oder ein Gutachten.

Verhaltenstipps bei Verkehrskontrollen
Der ein oder andere Leser wird sich fragen, was er tun kann, um mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn er ohne „dB-eater“ gefahren ist und dabei in eine Verkehrskontrolle gerät.

Zunächst einmal sollte man sich nicht zur Sache einlassen.

Eine Äußerung vor Ort führt in den seltensten Fällen dazu, dass die polizeiliche Maßnahme ad hoc beendet wird. Ein wirklicher Nutzen kann in einer solchen Äußerung also nicht gesehen werden. Der Schaden, der durch eine unbedachte Äußerung angerichtet wird, ist häufig später nicht mehr oder nur noch begrenzt auszugleichen.

Wenn man sich nicht äußert, stellt die Polizei/ Behörde zunächst einmal lediglich fest, dass ein „dB-eater“ fehlt. Weder die Frage, ob ein solcher überhaupt vorhanden war, noch die Frage der Willentlichkeit der Entfernung, auf die es für das Erlöschen der Betriebserlaubnis ankommt, sind damit beantwortet.

Über diese Fragen kann man sich im Nachgang dann vortrefflich streiten, wenn der Bußgeldbescheid eingegangen ist. Hierzu muss man jedoch die Einspruchsfrist von zwei Wochen einhalten, sonst wird der Bescheid rechtskräftig.

Wenn man sich unbedacht äußert und hierbei ggf. die Fahrtrichtung mitteilt, kann man evtl. den 6-Km-„Joker“ aus § 49 Abs. 4 Satz 2 StVZO nicht mehr ziehen.

Im Übrigen sollte man die Maßnahmen passiv über sich ergehen lassen.

Wenn man mit der Maßnahme und ihren Folgen nicht einverstanden ist, sollte man die Angelegenheit juristisch prüfen lassen.
Angesichts der drohenden Kosten lohnt sich dies meist jedoch nur, wenn man rechtsschutzversichert ist.

Fazit:
Mag das Fahren ohne „dB-eater“ akustisch auch noch so reizvoll sein, juristisch bringt es, wenngleich es keine Punkte mehr dafür gibt, trotzdem eine Menge Ärger und teuer kann es auch sein.

Entfernen des "dB-eaters" hier als PDF:
http://www.mehrsi.org/pdf/rechtstipp_ra_jacquemien_entfernen_des_db_eaters_190216.pdf

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
Luxemburger Str. 210, 50937 Köln
Telefon: 0221 – 29815164, Freecall: 0800 – 728375347
Email: info@ja-ra.de, Internet: http://www.ja-ra.de

Auf Facbook/MEHRSi wird dazu diskutiert und Rechtsanwalt Mirco Jacquemien beantwortet Eure Fragen:
-> https://www.facebook.com/mehrsi/posts/993476070719894

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