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 Betreff des Beitrags: Verwendung von "Action-Cams"
BeitragVerfasst: 14.03.2016, 21:49 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Die Verwendung von „Action-Cams“ im öffentlichen Straßenverkehr
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Gesehen hat sie sicherlich jeder schon, die sog. „Action-Cams“, kleine Kameras, die am Helm, am Lenker oder sonst wo am Motorrad verbaut sind.

Viele Motorradfahrer filmen so ihre Touren und erfreuen sich, beispielswiese in den Wintermonaten, am gewonnenen Filmmaterial oder wollen die Aufnahmen zur Beweissicherung nach Unfällen heranziehen. Andere nutzen die Aufnahmen, um sie auf Facebook oder Youtube hochzuladen und dort ihren Followern die neuesten Kunststücke zu präsentieren.

Aber: Darf man „Action-Cams“ im öffentlichen Straßenverkehr überhaupt verwenden?

Diese Frage ist leider nicht so leicht zu beantworten, denn die Rechtslage ist insgesamt alles andere als klar. Dies hat auch der 54. Verkehrsgerichtstag (VGT), der vom 27. bis 29.01.2016 in Goslar stattfand, festgestellt, weshalb die entsprechende Arbeitsgruppe des VGT beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.

Zunächst kann die Verwendung von „Action-Cams“ datenschutzrechtlich problematisch sein.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Kamera permanent den öffentlichen Verkehrsraum überwacht und damit quasi automatisch Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer verletzt werden. Wer lediglich beiläufig andere Verkehrsteilnehmer erfasst und die Aufnahmen für rein private Zwecke, d.h. ohne sie veröffentlichen zu wollen etc., anfertigt, dürfte das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer hingegen nicht verletzen.

Nach § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist das Beobachten und Aufzeichnen mittels Videokamera (als Erheben und Speichern von Daten) nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld und als „Worst-Case“-Szenario die Beschlagnahme der Kamera, wobei die Beschlagnahme in der Praxis regelmäßig nur nach Unfällen, sowie zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und –straftaten gegenüber dem Verwender der Kamera und nicht wegen datenschutzrechtlicher Verstöße zu beobachten ist.

Womit eine sehr häufige Frage zu Helmkameras auch schon beantwortet wäre: Ja, die Kameras können u.U. beschlagnahmt werden und das Filmmaterial hierauf kann ggf. auch gegen den Betroffenen verwendet werden.

In Zivil- und Strafverfahren ist die Frage der Zulässigkeit der Verwertung der von „Action-Cams“ gewonnenen Aufnahmen als Beweismittel mehrfach unterschiedlich beurteilt worden.

Ein einheitliches Bild hat sich hier bislang noch nicht herausgebildet, eine leichte Tendenz hin zur Verwertbarkeit der gewonnenen Aufnahmen ist indes erkennbar.

Es hat bereits einige Entscheidungen gegeben, in denen Aufnahmen aus „Action-Cams“ bzw. „Dashcams“ als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen wurden.

Bei diesen Fällen handelte es sich aber um Fälle, in denen der Geschädigte selbst die „Action-Cam“ bzw. „Dashcam“ einsetzte.

Die Aufnahmen wurden zumindest in Strafverfahren dann als verwertbar angesehen, wenn sie anlassbezogen erfolgten, wenn die Aufnahme also gerade wegen der dann zu klärenden Tat hergestellt wurde.

In einem Zivilverfahren vor dem LG Heilbronn (Urteil vom 17. Februar 2015, Az.: I 3 S 19/14) wurde die mittels einer „Dashcam“ gefertigte Aufnahme nicht als Beweismittel zugelassen, da es sich bei der Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt wurde, um ein lediglich nach den Grundsätzen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel ausnahmsweise zulässiges Beweismittel handele, wobei im konkreten Fall, es ging um die Aufklärung eines Verkehrsunfalls, kein schutzwürdiges Interesse des „Dashcam“-Verwenders erkennbar gewesen sein soll.

Das LG Landshut sah es in einem ausführlich begründeten Beschluss (Beschl. vom 01.12.2015, Az.: 12 S 2603/15) anders und kommt zum Ergebnis der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im dortigen Schadensersatzprozess.

Die Verwertung einer „Action-Cam“-Aufnahme gegen den Aufnehmenden selbst, etwa in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, dürfte hingegen wohl mehrheitlich als zulässig angesehen werden.

Fazit:
Als Fazit bleibt daher auch zum Beginn der Motorradsaison 2016 festzuhalten, dass der Einsatz von „Action-Cams“ weder eindeutig rechtmäßig, noch eindeutig rechtswidrig ist, sondern dass es vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Wer „Action-Cams“ einsetzen will, sollte sich also im Klaren darüber sein, dass es unter Umständen zu einem Bußgeld, der Beschlagnahme der Kamera und der Verwertung der Aufnahmen in einem etwaigen Verfahren kommen kann (aber nicht muss).

Verwendung von "Action-Cams" hier als PDF: http://www.mehrsi.org/pdf/rechtstipp_ra ... 140316.pdf

Auf Facbook/MEHRSi wird dazu diskutiert und Rechtsanwalt Mirco Jacquemien beantwortet Eure Fragen:
-> https://www.facebook.com/mehrsi/posts/1007524832648351

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
Luxemburger Str. 210, 50937 Köln
Telefon: 0221 – 29815164, Freecall: 0800 – 728375347
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