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 Betreff des Beitrags: Die Fahrtenbuchauflage
BeitragVerfasst: 13.04.2016, 14:28 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Die Fahrtenbuchauflage
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Fahrtenbuchauflage – Was ist das?
Durch eine Fahrtenbuchauflage kann die Behörde den Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichten ein Fahrtenbuch zu führen.
Geregelt ist das in § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).
Aufgrund einer Fahrtenbuchauflage muss der Halter oder ein von ihm beauftragter Dritter vor Beginn jeder Fahrt den Vor- und Nachnamen und die Anschrift des Fahrzeugführers, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und nach Beendigung der Fahrt unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift eintragen. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen der Behörde jederzeit zur Prüfung vorgelegt werden und auch nach Ende der Fahrtenbuchauflage noch 6 Monate aufbewahrt werden.
Damit soll erreicht werden, dass künftige Verkehrsverstöße geahndet werden können.

Wann droht die Fahrtenbuchauflage?

Die Fahrtenbuchauflage kann erfolgen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Als Verkehrsverstoß kommt hierbei jeder in das Fahreignungsregister (FAER, „Flensburg“) einzutragende Verstoß in Betracht, d.h. kann nach einem Verkehrsverstoß für den es einen Punkt gibt der Fahrer nicht ermittelt werden, darf dem Halter ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Motorradfahrer (bzw. –halter) sind relativ häufig von Fahrtenbuchauflagen betroffen, da Helm und Schutzkleidung die Identifizierung des Fahrer oftmals unmöglich machen.

Wie lange muss ein Fahrtenbuch geführt werden?

Die Dauer der Fahrtenbuchauflage liegt im Ermessen der Behörde und hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Beim erstmaligen und durchschnittlichen Verstoß ist mit 6 Monaten zu rechnen. 3 Jahre bei einer „Unfallflucht“ und einem Sachschaden von (nur) 100,00 € hat das OVG NRW nicht beanstandet.
Für uns Motorradfahrer bedauerlich, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.05.2015, Az.: 3 C 13.14) entschieden, dass eine längere Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Motorrades zulässig ist, wenn das Motorrad nur saisonal genutzt wird. Wer kein Saisonkennzeichen hat, sollte im Fall des Falles darauf abstellen, dass er das Motorrad ganzjährig nutzt.

Was kostet die Fahrtenbuchauflage?

Nach Ziffer 252 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr darf die Behörde für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage, einschließlich der Prüfung der Eintragungen eine Gebühr zwischen 21,50 € und 200,00 € verlangen.

Was droht bei Nichtbefolgung?
Ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage ist gemäß § 69a Abs. 5 Nr. 4 und 4a StVZO eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird mit 100,00 € Bußgeld (zzgl. 28,50 € Gebühren und Auslagen) geahndet. Punktebewehrt ist der Verstoß jedoch nicht (mehr), d.h. unter Umständen kann es sich „lohnen“ das Fahrtenbuch nicht vorzulegen. Die Weigerung, das Fahrtenbuch vorzulegen, darf nicht zum Anlass genommen werden, eine neue Fahrtenbuchauflage zu erteilen.

Was kann man tun, um eine Fahrtenbuchauflage zu vermeiden?
Zunächst möchte ich darauf eingehen, was nicht ausreicht. Nicht ausreichend zur Vermeidung einer Fahrtenbuchauflage ist es, sich auf ein Schweige- oder Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Dies mag im Bußgeld- oder Strafverfahren zum Erfolg führen, es führt jedoch nicht dazu, dass die Fahrtenbuchauflage nicht ergriffen werden darf.
Wichtig ist trotzdem, bereits im Bußgeld- oder Strafverfahren die Weichen zur Vermeidung der Fahrtenbuchauflage zu stellen.
Als Grundsatz gilt, je geringer die Mitwirkungsbereitschaft des Halters, desto geringer sind die Maßnahmen, die die Behörde ergreifen muss, um zu dem Schluss zu gelangen, der verantwortliche Fahrer sei nicht zu ermitteln gewesen.
Wer sich auf fehlende Erinnerung berufen will, sollte dies bereits im Bußgeld- oder Strafverfahren tun, da sonst die Gefahr besteht, dass dieser Umstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleibt. Erfolgversprechend ist das Berufen auf die fehlende Erinnerung ohnehin nur da, wo der Anhörungsbogen erst mehr als zwei Wochen nach Tattag und ohne (ausreichend gutes) Foto kommt.

Fazit:

Die Möglichkeiten eine Fahrtenbuchauflage zu vermeiden sind begrenzt. Gleichwohl kann man bei Beachtung der oben genannten Tipps unter Umständen die Anordnung vermeiden, bzw. sich erfolgreich dagegen wehren.

Fahrtenbuch-Rechtstipp von RA Mirko Jacquemien als Pdf: -> http://www.mehrsi.org/pdf/rechtstipp_ra ... 130416.pdf
Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemine auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
Luxemburger Str. 210, 50937 Köln
Telefon: 0221 – 29815164, Freecall: 0800 – 728375347
Email: info@ja-ra.de, Internet: http://www.ja-ra.de

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