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 Betreff des Beitrags: Verkehrskontrolle
BeitragVerfasst: 17.06.2016, 00:14 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Verkerskontrolle
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht große Unsicherheit darüber, was sie bei einer Verkehrskontrollen tun müssen und was nicht. Durch diese Unsicherheit wirkt manch Kontrollierter an der eigenen Überführung mit, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre.

Anhalten und Ab- bzw. Aussteigen
Erhält man von einem Polizeibeamten das Zeichen bzw. die Weisung anzuhalten, so ist dem Folge zu leisten (§ 36 StVO). Ein Verstoß gegen die Pflicht anzuhalten kann mit einem Bußgeld von 70,00 € (plus 28,50 € Auslagen und Gebühren) geahndet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer ermittelt werden kann. Kann dieser nicht ermittelt werden, droht dem Halter des betreffenden Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage. Näheres zur Fahrtenbuchauflage (und den hohen Kosten) findet Ihr im Rechtstipp des Monats April.
Weiter ist man im Rahmen der Verkehrskontrolle verpflichtet, den Anweisungen der Polizei während der Kontrolle Folge zu leisten (§ 36 Abs. 5 Satz 4 StVO). Hierzu zählen beispielsweise auch die Anweisungen, den Motor auszuschalten und vom Motorrad abzusteigen, sowie die mitzuführenden Gegenstände vorzuzeigen. Zudem muss man die Kontrolle der Maschine ermöglichen, soweit die Kontrolle die Verkehrssicherheit betrifft. Zu den Pflichten im Rahmen von Geräuschmessungen findet Ihr entsprechende Ausführungen im Rechtstipp des Monats Februar.

Aushändigen von Führerschein und Fahrzeugpapieren
Man ist verpflichtet, den Führerschein mitzuführen und der zuständigen Person auf Verlangen auszuhändigen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung). Gleiches gilt gem. § 11 Abs. 6 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) für die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein). Ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften kann nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit 10,00 € Verwarnungsgeld belegt werden.

Angaben zur Person
Wird man danach gefragt, so ist man verpflichtet Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu zählen Angaben zu Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, Geburtstag und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Alle weiteren Angaben sind freiwillig und sollten unterbleiben.

Keine Angaben zur Sache
Das Wichtigste, was die Leser aus diesem Rechtstipp mitnehmen sollten, ist, dass man nicht verpflichtet ist Angaben zur Sache zu machen. Man sollte sich auch nicht in ein Gespräch verwickeln lassen. Jede unbedachte Äußerung kann sich nachteilig auf das mögliche spätere Verfahren auswirken. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass es gelingt, sich aus der polizeilichen Maßnahme herauszureden ist doch relativ gering. Mein Rat ist daher, gegenüber der Polizei höfliche Distanz zu wahren und die Kommunikation auf das Mindestmaß zu begrenzen.

Atemalkoholtest/ Urinprobe
Man ist nicht verpflichtet an einem Atemalkoholtest mitzuwirken oder eine Urinprobe abzugeben. Ob man gleichwohl „pusten“ oder eine Urinprobe abgeben sollte hängt davon ab, ob man sicher ein Ergebnis vorsehen kann, dass die Fahrtüchtigkeit bestätigt. Ist dies der Fall, kann es zur zeitlichen Verkürzung der Maßnahme ratsam sein, den Atemalkoholtest (bzw. die Urinprobe) mitzumachen. In allen anderen Fällen sollte man sich weigern.
In diesem Fall müsste der eingesetzte Polizeibeamte überlegen, wie er weiter vorgehen will. Hat er den Verdacht, dass man alkoholisiert ist, ist der nächste Schritt die Mitteilung, dass man beabsichtigt, eine Blutprobe entnehmen zu lassen, um den Blutalkoholkonzentrationswert (BAK-Wert) zu ermitteln. Da die Anordnung dieser Maßnahme indes einem Richter vorbehalten ist und die Durchführung der Maßnahme mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, besteht jedenfalls dann, wenn sich der Polizeibeamte nicht sicher die Chance, dass man weiterfahren darf.
Andernfalls erfolgt die Verbringung auf die Polizeiwache oder in ein Krankenhaus, wo die Blutprobe durch einen Arzt entnommen wird. Im Rahmen der Blutentnahme ist man nicht verpflichtet an Koordinationstest (Nase-Finger-Test etc.) mitzuwirken.
Hier gilt, wie bei allen polizeilichen Maßnahmen, dass man der Maßnahme widersprechen sollte, keinesfalls jedoch sollte man körperlichen Widerstand leisten.

Durchsuchung/ Untersuchung von Gegenständen
Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle nur solche Dinge überprüfen, die im direkten Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und der Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugführers stehen, wobei bestimmte Untersuchungen, wie z.B. die Blutentnahme grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden dürfen.
Man ist daher bei einer Verkehrskontrolle nicht verpflichtet, das Mobiltelefon auszuhändigen oder eine Durchsuchung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Fazit:
Wird man von der Polizei zu einer Verkehrskontrolle herausgewunken, sollte man der Anweisung Folge leisten. Man sollte sich höflich aber distanziert zeigen und keine Angaben zur Sache machen. Grundsätzlich sollte man nicht in Maßnahmen einwilligen, die sich gegen einen richten.

Verkehrskontrolle-Rechtstipp von RA Mirko Jacquemien als Pdf: -> http://www.mehrsi.org/pdf/rechtstipp_ra_jacquemien_verkehrskontrolle_170616.pdf

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemine auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Verkehrskontrolle
BeitragVerfasst: 19.06.2016, 09:37 
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Zitat:

Durchsuchung/ Untersuchung von Gegenständen
Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle nur solche Dinge überprüfen, die im direkten Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und der Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugführers stehen, wobei bestimmte Untersuchungen, wie z.B. die Blutentnahme grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden dürfen.
Man ist daher bei einer Verkehrskontrolle nicht verpflichtet, das Mobiltelefon auszuhändigen oder eine Durchsuchung des Fahrzeugs zu ermöglichen.



Wie schaut´s denn mit einem Navi aus? Muss das augehändigt werden? Z.B. bei Verdacht der Benutzung von Radarwarnern?
Wäre dann auch interessant zu erfahren, ob im (europäischen) Ausland bestimmte, bei Kauf meist bereits installierte, Funktionen eines Navis verboten sind, die hierzulande erlaubt sind bzw. umgekehrt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Verkehrskontrolle
BeitragVerfasst: 19.06.2016, 16:18 
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Im Rahmen einer Verkehrskontrolle darf das Navi nicht kontrolliert werden. Besteht indes der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, die mit dem Navi begangen worden sein soll, wird man im Ergebnis den Zugriff der Polizei nicht verhindern können. Auch hier gilt aber wieder: Nicht freiwillig herausgeben. Will die Polizei dann das Navi beschlagnahmen, muss einen richterlichen Beschluss einholen bzw. es müssten die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug vorliegen.

Was die Rechtslage im Auslang anbelangt, muss ich leider passen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Verkehrskontrolle
BeitragVerfasst: 19.06.2016, 18:42 
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Danke!


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