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BeitragVerfasst: 20.07.2016, 13:34 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Streckensperrung missachtet, was droht?
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Streckensperrungen für Motorräder (im Amtsdeutsch Verkehrsverbote für Krafträder genannt) sind ein vielerorts zu beobachtendes Phänomen mit dem die Behörden auf eine angeblich übermäßige und lärmverursachende Nutzung bestimmter Streckenabschnitte durch Motorradfahrer reagieren.

Der lobenswerte Kampf gegen diese Streckenverbote wird andernorts geführt und soll nicht Gegenstand dieses Rechtstipps sein.
In diesem Rechtstipp sollen vielmehr die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Verkehrsverbot aufgezeigt werden.

Anordnung durch Verkehrszeichen
Das Verkehrsverbot wird dem Motorradfahrer angeordnet durch das Verkehrszeichen 255, gerne in Verbindung mit dem Zusatzschild „an Samstagen, Sonn- und Feiertagen“. Im genannten Zeitraum (bzw. bei Schildern ohne Zusatzschild grundsätzlich) besteht auf der betreffenden Strecke dann ein Verkehrsverbot für Motorräder, d.h. sie darf mit einem Motorrad (sowie einem Kleinkraftrad oder einem Mofa) nicht befahren werden.

Ahndung
Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese Ordnungswidrigkeit wird nach Ziffer 141.3 des Bußgeldkatalogs mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 EUR geahndet, wobei Auslagen und Gebühren (zunächst) nicht erhoben werden. Akzeptiert man das Verwarnungsgeldangebot indes nicht und wird daraufhin ein Bußgeldbescheid erlassen, würden eine Gebühr von 25 EUR, sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR erhoben, so dass dann insgesamt 48,50 EUR zu zahlen wären.

Punktebewehrt ist der Verstoß indes nicht, d.h. das Flensburger Punktekonto wird durch einen Verstoß gegen das Verkehrsverbot nicht belastet.

Fazit:
Die möglichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot für Krafträder sind nicht gravierend. Was ich natürlich nicht als Anreiz das Verbot zu missachten verstanden wissen will.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemine auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
Luxemburger Str. 210, 50937 Köln
Telefon: 0221 – 29815164, Freecall: 0800 – 728375347
Email: info@ja-ra.de, Internet: http://www.ja-ra.de

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