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 Betreff des Beitrags: Verjährung von Verkehrs-OWis
BeitragVerfasst: 22.09.2016, 16:17 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

„Verjähren“ Verkehrsordnungswidrigkeiten nach drei Monaten?
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man als Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit, etwa nachdem man „geblitzt“ wurde, nur drei Monate zittern muss, weil nach Ablauf von drei Monaten Verjährung eingetreten sei. Dies ist so pauschal (leider) nicht richtig.

Nach § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (mit Ausnahme der sog. Alkohol-OWis) in der Tat drei Monate, solange nicht Bußgeldbescheid erlassen oder Klage erhoben wurde. In diesen Fällen beträgt die Frist sechs Monate.

Auf den ersten Blick könnte man also meinen, dass es – abgesehen von Alkohol-OWis – tatsächlich so ist, dass nach drei Monaten alles vorbei ist und man nicht mehr bestraft werden kann. Leider, jedenfalls aus Sicht des Betroffenen, gibt es aber die Vorschrift des § 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dieser Paragraf regelt die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. In § 33 Abs. 1 OWiG sind eine Vielzahl behördlicher Maßnahmen und sonstiger Umstände niedergelegt, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen und so den Zeitraum der Verjährung verlängern.

Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem, d.h. es beginnt eine neue dreimonatige Verjährungsfrist. Die Grenze des Neubeginns nach Unterbrechung zieht die sogenannte absolute Verjährung. Diese beträgt im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Jahre.

Die wohl häufigste und bekannteste verjährungsunterbrechende Maßnahme der Bußgeldstelle ist das Versenden eines Anhörungsbogens bzw. die Anordnung der Versendung. Auf den tatsächlichen Zugang des Anhörungsbogens beim Betroffenen kommt es insoweit nicht an.

Klarheit in Bezug auf den Verjährungseintritt erlangt man letztlich nur durch Akteneinsicht.

Fazit:
In den meisten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren tritt die Verfolgungsverjährung nicht bereits drei Monate nach dem Tattag ein, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, der davon abhängt, wann die Bußgeldstelle (oder später im Verfahren das Gericht) die verjährungsunterbrechende Maßnahme ergriffen hat. Hundertprozentige Sicherheit hat man – ohne Akteneinsicht – erst zwei Jahre nach der in Rede stehenden Tat.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemine auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
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