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 Betreff des Beitrags: Update zum Entfernen des "db-eaters"
BeitragVerfasst: 22.11.2016, 16:34 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Update zum Entfernen des „db-eaters“

Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Im Rechtstipp des Monats Februar habe ich mich dem Thema „Manipulationen am Auspuffsystem des Motorrades“ gewidmet. Hierzu möchte ich, aus gegebenem Anlass, im Rechtstipp dieses Monats ein kleines Update geben.

Im Februar hatte ich berichtet, dass es seit dem 1. Mai 2014 so ist, dass nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße punktebewehrt sind und dass insofern das Entfernen des „db-eaters“ keinen Einfluss (mehr) auf den Punktestand im Fahreignungsregister (FAER) hat.

Da der „Lärm“ lediglich die Umwelt schädigt, nicht jedoch direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat, ist dies aus meiner Sicht nach wie vor richtig. Leider sehen es einige Verfolgungsbehörden wohl anders und versenden Bußgeldbescheide mit Punktefolge.

Gegen diese Bescheide sollte man sich wehren. Wichtig ist, dass die Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides gewahrt wird, da sonst ein Vorgehen gegen den Bescheid und somit gegen den Punkt nicht mehr möglich ist.

Ein direkter Einfluss auf die Verkehrssicherheit ist nicht erkennbar. Vorgebracht wird von den Behörden die Übertönung des akustischen Signals von Einsatzfahrzeugen oder anderen Gefahrenquellen durch die zu lauten Auspuffgeräusche, mit der Folge, dass der Motorradfahrer und Dritte die Sirenen nicht mehr hören können.

Es mag, was ich in Ermangelung entsprechender akustischer Kenntnisse nicht beurteilen kann, in einigen Fällen sogar zutreffen, dass die Geräusche der Sirenen von Einsatzfahrzeugen durch die Geräusche von Endschalldämpfern ohne „db-eater“ übertroffen werden, nur wäre dies, selbst wenn es so wäre, nicht direkt verkehrssicherheitsrelevant. Ebenso, wie der Gehörlose, der aktiv am Straßenverkehr teilnimmt, die Verkehrssicherheit nicht (direkt) beeinträchtigt, beeinträchtigt auch der in der Wahrnehmung der akustischen Signale vorübergehend Gestörte die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht direkt.

Man mag das Ergebnis moralisch für falsch halten. Juristisch ist es indes so, dass das Fahren ohne „db-eater“ nicht punktebewehrt ist.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemien auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

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BeitragVerfasst: 14.12.2016, 21:05 
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Der Staat braucht Geld. Ist nur Geldmacherei. Was ist mit Autofahrern, die in ihrer Dose laut Musik hören? Die kriegen auch nix mit. Alles nur Geldmacherei.


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