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BeitragVerfasst: 22.12.2016, 08:30 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr sind (noch) nach § 29 Abs. 1 StVO als übermäßige Straßennutzung verboten. Der Verstoß gegen diese Norm stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld und Fahrverbot bedroht ist.

Dies soll sich ändern. Künftig soll es den § 315 d StGB geben, welcher mit „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ überschrieben sein wird. Das Veranstalten und die Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen stellen künftig also nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern eine Straftat.

Der Strafrahmen liegt bei bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe für die bloße Teilnahme.

Kommt es zu einer Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder werden fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet oder beschädigt, drohen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Kommt es zu einer schweren Verletzung oder zum Tod eines Menschen durch das Rennen, liegt der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren.

Zudem droht nach dem künftigen § 315 f StGB die Einziehung des zum Rennen verwendeten Kraftfahrzeugs. Außerdem kommt es künftig in diesen Fällen regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperre für die Neuerteilung.

Ein Rennen liegt (nach der Rechtsprechung zu § 29 StVO) übrigens schon dann vor, wenn aufgrund eines stillschweigenden Entschlusses der Beteiligten (etwa durch Blickkontakt) von einer grünen Ampel in der Absicht losgefahren wird, vor dem anderen ein nächstes (Zwischen-)Ziel zu erreichen (vgl. Beschluss des OLG Hamm v. 28.02.2011, Az: III – 5 RBs 267/10).

Der Gesetzesentwurf mit allen geplanten Änderungen ist im Internet, unter der Internetadresse http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810145.pdf, abrufbar.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist derzeit noch nicht absehbar. Gleichwohl gilt natürlich schon jetzt: Rennen gehören nicht im öffentlichen Straßenverkehr ausgetragen.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemien auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
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