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BeitragVerfasst: 26.01.2017, 15:58 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder gibt es nicht. So lautet nicht selten die pauschale Behauptung der Versicherer im Rahmen der Regulierung von Motorrad-Haftpflichtschäden. Oft gehört und dennoch falsch möchte man antworten, denn in dieser Pauschalität ist es schlicht unzutreffend.

Zutreffend ist, dass der BGH bereits im Jahre 2011 in einem Beschluss (Az.: VI ZA 40/11) mitgeteilt hat, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LG Mainz (Az.: 3 S 190/10) einem Hobby-Fahrer, der zusätzlichen über einen PKW verfügte, die Nutzungsausfallentschädigung versagte. Anders als bei einem PKW stelle die unfallbedingt fehlende jederzeitige Benutzbarkeit des Motorrades eines Hobbyfahrers, der („nur“) zur Erhöhung der Lebensqualität Motorrad fahre, keinen ersatzfähigen Schaden dar.

Hieraus lesen einige Krafthaftpflichtversicherer, dass es bei Motorrädern keinen Nutzungsausfallschaden gebe. Dies ist indes falsch.

Dort, wo das Motorrad das einzige Fahrzeug ist, beispielsweise bei den (nicht wenigen) Motorradfahrern, die sich nur für den Winter einen PKW zulegen und daher jedenfalls bei einem Unfall im Sommer nicht über einen Ersatz-PKW verfügen, ist selbstverständlich wie beim PKW ein Nutzungsausfallschaden eingetreten und zu ersetzen, wenn Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit in der Ausfallzeit gegeben waren.

Auch wenn das Motorrad überwiegend für die alltägliche Nutzung eingesetzt wird, kann ein Anspruch auf Nutzungsersatz bestehen.

Man sollte daher die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen. Insbesondere wenn aufgrund verzögerter Ersatzteilbeschaffung oder wegen sonstiger Probleme eine lange Nutzungsausfallzeit eingetreten ist, kann es sich wirtschaftlich lohnen. Ab einer Leistung des beschädigten Motorrades von 58 KW wird ein Tag Nutzungsausfall mit einem Betrag von bis zu 50 EUR, bei mehr als 72 KW sogar mit einem Betrag von bis 70 EUR entschädigt.

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BeitragVerfasst: 01.02.2017, 17:02 
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Mal wieder ´ne Anregung bzw. Frage für ´nen Rechtstip:

Ereignet sich ein Unfall, bei dem Fahrzeuge und/oder auch Personen be- bzw. geschädigt werden - dürfen die Beteiligten dann, um nicht ein massives Verkehrshindernis darzustellen, die noch beweglichen Fahrzeuge von der Fahrbahn an den Straßenrand oder auf die Standspur der Autobahn bewegen?

Ärgert wohl nicht nur mich ...zigmal auf der Fahrt zur Arbeit, wenn mal wieder, wie heute morgen auf der A52, Knautschblech warnblinkend auf der Spur steht, die Beteiligten sich drumherumtummeln und gefühlte 1 Million Autofahrer sich im Schneckentempo auf der verbleibenden Spur vorbeiquälen müssen.


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BeitragVerfasst: 03.02.2017, 11:49 
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Wenn es nur einen geringfügigen Schaden gegeben hat, müssen die Beteiligten unverzüglich beiseite fahren. Dies regelt § 34 Abs. 1 Nr. 2 StV. Allerdings dürfen dabei Unfallspuren nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. Ein geringfügiger Schaden ist allerdings nur bei bloßen Bagatellschäden gegeben.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__34.html

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BeitragVerfasst: 05.02.2017, 14:24 
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Heisst das, dass man nicht beiseite fahren darf?
Und kann man, falls doch geschehen, dafür belangt werden?


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