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 Betreff des Beitrags: Tipps für den Motorradverkauf
BeitragVerfasst: 27.03.2017, 20:40 
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Rechtstipp von Rechtsanwaltskanzlei Verkehrsrecht Jacquemien

Tipps für den Motorradverkauf
Von Rechtsanwalt Mirco Jacquemien, Köln

Im Frühjahr gehen die Preise hoch, heißt es. Manch ein Motorradbesitzer (eigentlich müsste es Motorradeigentümer heißen) entschließt sich daher, gerade jetzt zum Verkauf seines Motorrades. Im Rechtstipp dieses Monats will ich daher einige juristische Tipps für den Verkauf von Motorrädern geben. Im nächsten Monat sollen dann die Tipps für die Käuferseite folgen. Da das Ansprechen aller relevanten Punkte zum Thema Fahrzeug(ver-)kauf, wie die einschlägige Fachliteratur zeigt, Bücher mit vierstelligen Seitenzahlen füllt, werden die beiden Rechtstipps hierzu nur einige besondere Probleme ansprechen, ohne dass das Thema auch nur annähernd vollständig erörtert werden kann. In diesem Rechtstipp soll es um die Vermeidung der (erfolgreichen) Inanspruchnahme wegen Mängeln am Motorrad gehen.

Sachmängelhaftung/ Gewährleistung ausschließen
Der wichtigste Tipp, den man einem Verkäufer (der Verbraucher ist) geben kann, ist die Sachmängelhaftung/ Gewährleistung auszuschließen. Ohne einen solchen Ausschluss haftet auch der „private“ Verkäufer zwei Jahre lang für solche Mängel, die bei Übergabe des Motorrades an den Verkäufer (juristisch Gefahrübergang genannt) vorhanden waren. Dies auch dann, wenn sie sich erst später zeigen. Allerdings ist hier (anders als beim sog. Verbrauchsgüterkauf) der Käufer von Beginn an in der Beweislast, d.h. er muss das Vorhandensein von Mängeln im Zeitpunkt des Gefahrübergangs beweisen. Im Hinblick auf den Wortlaut des Gewährleistungsausschlusses ist die Rechtsprechung regelmäßig großzügig, jedenfalls dann wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Verbraucher handelt. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Formulierung als zulässigen Ausschluss angesehen. Am sichersten dürfte es jedoch sein, ausdrücklich die Sachmängelhaftung auszuschließen.

Keine Beschaffenheitsgarantien abgeben

Tunlichst sollte vermieden werden, eine bestimmte Beschaffenheit (beispielsweise Um- und Unfallfreiheit) zu garantieren, wenn man nicht sicher sein kann, dass die Beschaffenheit tatsächlich gegeben ist. Viele („private“) Gebrauchtfahrzeugverkäufer, die das Fahrzeug selbst gebraucht erworben haben, vertrauen auf die Angaben ihres Verkäufers und übernehmen diese dann unglücklicherweise als garantierte Beschaffenheit. Ist indes eine besondere Beschaffenheit der Kaufsache garantiert, greift insoweit der Gewährleistungsausschluss nicht (vgl. § 444 BGB). Wenn man sich bei der Beschreibung der Beschaffenheit des Motorrades auf den Vorbesitzer bezieht, sollte man dies durch einen entsprechenden Zusatz („um- und unfallfrei laut Vorbesitzer“) hinreichend deutlich machen. Ebenso sollte man beim Wegstreckenzähler verfahren und zumindest (wenn auch technisch unzutreffend) den Zusatz „laut Tacho“ verwenden.
Die nicht gegebene aber garantierte Unfallfreiheit und das Nichtzutreffen der garantierten Laufleistung sind die häufigsten Gründe für Minderung und Rückabwicklung von Kaufverträgen, bei denen die Sachmängelhaftung eigentlich ausgeschlossen war.

„Tuning“ nicht verschweigen
Tuningmaßnahmen am Motorrad sollten auch dann erwähnt werden, wenn die Tuningteile vor dem Verkauf wieder ausgebaut worden sind. Die Rechtsprechung hat wegen der, dem Tuning innewohnenden, Gefahr des höheren Verschleißes im Vergleich zu nicht getunten Fahrzeugen die Anfechtungsmöglichkeit bei arglistigem Verschweigen auch dann bejaht, wenn die Tuningmaßnahme beim Verkauf bereits wieder rückgängig gemacht war. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist bis zu zehn Jahre nach Abgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden Willenserklärung (regelmäßig der Zeitpunkt des Unterzeichnens des schriftlichen Kaufvertrages) möglich. Hat der Käufer die Täuschung erkannt, muss er jedoch innerhalb eines Jahres die Anfechtung erklären. Zudem hat der Käufer bei einem arglistigen Verschweigen die Möglichkeit, trotz Gewährleistungsausschlusses, Mängelgewähransprüche gegen den Verkäufer durchzusetzen (vgl. § 444 BGB). Die vermeintlich clevere Idee einen höheren Kaufpreis durch Verschweigen zu erzielen kann ein teures Unterfangen werden.

Fazit:
Wer die Gewährleistung wirksam ausschließt, keine Beschaffenheitsgarantie abgibt und nicht über den Zustand des Motorrades täuscht, hat gute Chancen, nicht erfolgreich wegen Mängeln am Motorrad in Anspruch genommen zu werden.

Alle Rechtstipps von RA Mirko Jacquemien auf MEHRSi.org unter "Rechtstipp": -> http://www.mehrsi.org/rechtstipp.html

Rechtsanwaltskanzlei Jacquemien
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