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BeitragVerfasst: 13.04.2012, 08:42 
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hallo ihr,

ganz aktuell:

BGH-Urteil zum Nutzungsausfall für Motorradfahrer

13.4.2012 – Dem Halter eines Motorrades, dessen Zweirad bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wird, steht dann keine Nutzungsausfall-Entschädigung zu, wenn er zusätzlich über einen Pkw oder ein anderes Motorrad verfügt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 hervor (Az.: VI ZA 40/11).


Das Motorrad des Klägers war Anfang Mai 2009 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beteiligten stimmten darin überein, dass dem Kläger keinerlei Mitverschulden anzulasten war.

Moderate Forderung
Der Versicherer des Unfallverursachers war zwar dazu bereit, dem Kläger die Reparaturkosten sowie ein Schmerzensgeld wegen einer bei dem Unfall erlittenen Verletzung seines Handgelenks zu zahlen. Seine Forderung auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hielt er jedoch für unbegründet.

Dabei hielten sich die Forderungen des Klägers in Grenzen. Denn obwohl er wegen Lieferschwierigkeiten des Ersatzteilhändlers bis Anfang Juli auf sein Motorrad verzichten musste, beanspruchte er lediglich für die Dauer von 25 Tagen den Ersatz eines Ausfallschadens.

Das begründete er damit, dass er das Motorrad witterungsbedingt nicht jeden Tag hätte nutzen können. Er sei außerdem wegen der Verletzung seines Handgelenks vorübergehend daran gehindert gewesen, Motorrad zu fahren.

Der Versicherer hielt die Forderung trotz allem für unbegründet. Dieses begründete er damit, dass der Kläger zusätzlich über einen auf ihn zugelassenen Pkw verfügte. Sein Bedürfnis auf Mobilität hätte er daher jederzeit mit diesem Fahrzeug befriedigen können. Das Motorrad habe außerdem überwiegend der Freizeitgestaltung des Klägers gedient. Ein Ausfallschaden sei folglich nicht entstanden.

Niederlage in allen Instanzen
Dem schlossen sich sowohl die Richter der Vorinstanzen als auch die des Bundesgerichtshofs an. Die Klage wurde von sämtlichen Gerichten als unbegründet zurückgewiesen.

Verfügt der Halter eines Motorrades über ein weiteres Fahrzeug, so muss er im Fall eines unfallbedingten Ausfalls lediglich Einbußen in der Freiheit seiner Freizeitgestaltung hinnehmen. Daraus resultiert nach Ansicht des Gerichts jedoch kein ersatzpflichtiger Vermögensschaden. Dem Kläger steht daher keine Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zu.

Der Bundesgerichtshof verwies in seinem Beschluss ausdrücklich auf ein Urteil aus dem Jahr 2008 (Az.: VI ZR 248/07). Seinerzeit ging es um die Forderungen eines Klägers, dessen Wohnmobil bei einem Unfall beschädigt worden war. Auch dieser verfügte zusätzlich über einen Pkw, sodass seine Forderung auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen wurde (VersicherungsJournal 18.7.2008).
Wolfgang A. Leidigkeit

Quelle: VersicherungsJournal.de
Link: http://www.versicherungsjournal.de/vers ... 111590.php

monika

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Schluss mit der Todesfalle Stützpfosten!


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BeitragVerfasst: 13.04.2012, 11:28 
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Registriert: 28.04.2010, 21:16
Beiträge: 244
Wohnort: Am Anfang des schönen Siebenmühlentals
Interessant wäre zu erfahren, ob ich einen Nutzungsausfall geltend machen kann, wenn mein PKW beschädigt wurde, obgleich ich einen weiteren PKW auf meinem Namen zugelassen habe...
Es lebe die Gleichberechtigung!

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"Spontanität sollte gut überlegt sein!"


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BeitragVerfasst: 14.04.2012, 15:02 
Alex hat geschrieben:
Interessant wäre zu erfahren, ob ich einen Nutzungsausfall geltend machen kann, wenn mein PKW beschädigt wurde, obgleich ich einen weiteren PKW auf meinem Namen zugelassen habe...
Es lebe die Gleichberechtigung!


@Alex,probiere es aus,dann weißt du es :D Wen letztes Jahr mein Bike nicht mehr fahrtauglich gewesen wäre,hätte ich vieleicht Nutzungsausfall Geltend machen können,hatte ja nur das Motorrad,um auf die arbeit zu fahren.Oder Gilt auch ein Fahrrad? :re

Siggi


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